Anfrage  von Churfrankenjäger an das Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Referat Oberste Jagdbehörde, am 17. Januar 2019:

Sehr geehrter Damen und Herren.

Im Dezember 2018 ging bei einem Revierpächter ein Anruf der Polizeiinspektion Miltenberg ein, in einer Halle bei Miltenberg hätte sich ein Fuchs zurückgezogen. Vor Ort: Polizeibeamte, sie wurden durch den Liegenschaftsbesitzer gerufen, hinzu kam nach Anforderung der Beamten ein Jagdausübungsberechtigter. Der Fuchs konnte sich nicht mehr fortbewegen, beide Hinterläufe wiesen nach Adspektion eine Fraktur auf.

Frage:

Unter welchen Maßgaben hätte das schwerkranke Tier innerhalb des befriedeten Bezirks in der Halle durch Polizeibeamte, Revierinhaber oder Jagdausübungsberechtigter erlegt werden dürfen?

Antwort:

Sehr geehrter Herr Huber, zu Ihrer Anfrage können wir Folgendes mitteilen:

Die Beantwortung Ihrer Frage richtet sich nicht nach jagdrechtlichen Grundsätzen, sondern nach polizeirechtlichen Vorschriften.

Grundsätzlich ruht in befriedeten Bezirken, zu denen gem. Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 BayJG Gebäude zählen, die Jagd. Jedoch kann die Jagdbehörde dem Eigentümer, dem Nutzungsberechtigten, dem Revierinhaber oder deren Beauftragten bestimmte Jagdhandlungen unter Beschränkung auf bestimmte Wildarten und auf eine bestimmte Zeit gestatten, Art. 6 Abs. 3 S. 2 BayJG. Gem. § 1 Abs. 1 AVBayJG gilt die Gestattung nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 BayJG als erteilt, wenn der Revierinhaber mit Zustimmung des Grundstückseigentümers oder Nutzungsberechtigten die Jagd auf Haarraubwild und Wildkaninchen mit Fanggeräten (§ 19 Abs. 1 Nr. 9 BJagdG, Art. 29 Abs. 2 Nr. 2 BayJG) innerhalb der Jagdzeiten ausübt. Gleichzeitig ist gem. Art. 38 S. 1 BayJG die Verfolgung kranken oder krankgeschossenen Wildes im eigenen Jagdrevier in Gebieten zulässig, in denen die Jagd ruht oder nur eine beschränkte Jagdausübung gestattet ist. Jedoch gilt dies gem. Art. 38 S. 2 BayJG u.a. nicht für Gebäude.

Demnach bedarf das Betreten eines Gebäudes durch den Jagdausübungsberechtigten sowie eine dortige Jagdhandlung der Einwilligung des Eigentümers. Sind diese Voraussetzungen gegeben, so ist grundsätzlich auch das Erlegen des kranken Tieres durch den Jagdausübungsberechtigten zulässig. Dabei müssen jedoch Sicherheitsaspekte unbedingt beachtet werden. Wir bitten um Verständnis, dass wir lediglich eine allgemeine Auskunft über die rechtlichen Vorschriften geben können.

Mit freundlichen Grüßen, StMELF, 80539 München www.

www.stmelf.bayern.de

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Verunfallter Biber, Lux, Wolf - wie handelt der Jäger richtig?

Auf Anfrage an des Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV - www.stmuv.bayern.de) teilt das Ministerium unserer Redaktion mit:

- Umgang mit einem verletzten Luchs

Der Luchs ist, im Gegensatz zu Biber und Wolf, eine nach § 2 BJagdG dem Jagdrecht unterliegende Tierart (Wild). Schwerkrankes Wild ist, um es vor vermeidbaren Schmerzen oder Leiden zu bewahren, unverzüglich zu erlegen, es sei denn, es ist möglich, es zu fangen und zu versorgen (§ 22a BJagdG). Ist der Luchs jedoch überlebensfähig, soll sich an das Auffinden eine Gesundpflege anschließen. Da es sich beim Luchs um eine streng geschützte Art im Sinne des Naturschutzrechts handelt, ist dies der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu melden. Übernimmt die Versorgung des Luchses nicht der Jagdausübungsberechtigte nach § 22a Abs. 1 BJagdG oder eine sonstige geeignete Einrichtung, ist die Kreisverwaltungsbehörde (KVB) zu informieren. Wenn beim Luchs der Jagdausübungsberechtigte sein Aneignungsrecht geltend macht, muss er eine tierschutzgerechte Unterbringung und eine umfassende Versorgung gewährleisten. Die aufgenommenen Tiere sind unverzüglich freizulassen, sobald sie sich selbständig erhalten können. Im Übrigen sind sie an die von der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde bestimmte Stelle abzugeben (§ 45 Abs. 5 Satz 2 und 3 BNatSchG). Von offensichtlichen Fällen abgesehen, sollten zur Beurteilung der Frage der Überlebensfähigkeit ein Tierarzt und - soweit möglich - der Jagdausübungs-berechtigte beigezogen werden. Ist der Luchs nicht überlebensfähig, ist das getötete Tier auf entsprechenden Wunsch dem aneignungsberechtigten Jagdausübungsberechtigten zu überlassen. Wichtig ist dabei die Feststellung durch den Tierarzt, ob Hinweise auf illegale Handlungen vorliegen, also Vergiftungen, Schussverletzung oder andere Indizien. Liegen solche Indizien vor, ist das getötete Tier als Beweismittel sicherzustellen. Der Jagdausübungsberechtigte, der von seinem Aneignungsrecht nach § 1 Abs. 1 S. 1 BJagdG Gebrauch macht, darf den toten Luchs aufgrund seines besonders und strengen Schutzes nach dem Naturschutzgesetz allerdings nicht vermarkten, d. h. insbesondere nicht verkaufen oder kommerziell zur Schau stellen.

- Umgang mit einem verletzten Wolf

Der Wolf unterliegt ausschließlich dem Naturschutzrecht. § 22a BJagdG ist nicht anwendbar. Der Jagdausübungsberechtigte muss nicht verständigt werden, wenn ein verunfallter Wolf aufgefunden wird.

Werden verletzte, kranke oder hilflose Wölfe aufgefunden, ist dies unverzüglich dem Landratsamt (z. B. wenn ein handzahmes Tier tagsüber im Dorf auftritt) oder der Polizei (z. B. bei nächtlichem Verkehrsunfall) zu melden. Das Landratsamt/Veterinärverwaltung sowie die vom Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU - www.lfu.bayern.de) bestellte nächstwohnende erfahrene Person werden informiert. Sie begutachten nach Möglichkeit beide - bei einem verletzten oder kranken Tier zwingend unter Hinzuziehung eines praktizierenden Tierarztes -€“ die Situation vor Ort. Zusammen wird gemäß § 45 Abs. 5 BNatSchG entschieden, welche Behandlung des Tieres angemessen ist. Falls möglich, ist die vor Ort getroffene Entscheidung mit der zuständigen Naturschutzbehörde abzustimmen; sie ist in jedem Fall zu informieren. Lassen die Verletzungen des Wolfes keine oder nur geringe Überlebenschancen des Tieres vermuten, ist die Entscheidung darüber, ob der Wolf getötet werden sollte, so schnell wie möglich zu treffen. Wenn das Tier aufgrund der vorgefundenen Situation getötet werden muss, wird dies etwa in Eilfällen von dem anwesenden Polizeibeamten (bspw. durch einen Schuss) oder von einer von der Polizei beauftragten Person vorgenommen. Nach einer Tötung wird der Tierkörper in eine Gefriertruhe verbracht, damit das Landesamt für Umwelt weitere Untersuchungen veranlassen kann. Bei leicht verletzten sowie hilflos erscheinenden Wölfen wird vor Ort entschieden, ob das Tier in freier Wildbahn belassen oder vorübergehend in Pflege (Gesund-Pflegen-Legalausnahme gem. § 45 Abs. 5 BNatSchG) genommen wird.

- Umgang mit einem verletzten Biber

Getötete Tiere sind bei öffentlichen Straßen und Wegen vom Straßenbaulastträger zu beseitigen, bei Privatwegen besteht keine Beseitigungs- oder Meldepflicht nach Tierische Nebenprodukterecht, sofern kein Verdacht einer übertragbaren Krankheit besteht oder die Beseitigung von der Behörde angeordnet wurde. Auf Wunsch kann der Eigentümer das Tier in einer Tierkörperbeseitigungsanstalt oder über ggf. auf kommunaler Ebene eingerichteten Sammelstellen für verunfallte Wild-, Nutz- oder Heimtiere entsorgen. Gemäß § 45 Abs. 4 BNatSchG ist es zulässig, den tot aufgefundenen Biber aus der Natur zu entnehmen und an die von der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Stelle abzugeben. Wurde ein Tier im Straßenverkehr oder auf eine andere Art und Weise schwer verletzt und soll aus Gründen des Tierschutzes getötet werden, kommen hierzu etwa in Eilfällen die Polizei oder ein von der Polizei Hinzugezogener (z. B.: Jagdausübungsberechtigter, ein nach der artenschutzrechtlichen Ausnahmeverordnung Bestellter oder ein Biberberater) mit den entsprechenden waffenrechtlichen Erlaubnissen in Betracht. Tiere, die rechtmäßig aus der Natur entnommen worden sind, sind gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BNatSchG vom Besitzverbot ausgenommen. Das Recht zum Besitz schließt die Befugnis ein, die Tiere bzw. ihre Bestandteile in Gewahrsam zu haben, zu be- oder verarbeiten (z. B. Präparation des Tieres oder von Teilen davon, Herstellen von Bälgen etc.). Eine Vermarktung des toten Bibers ist aufgrund seines besonders und strengen Schutzes nicht zulässig. Mit freundlichen Grüßen Ihre Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung 

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Während des Jagdbetriebs Jagdhund geschlagen - wer haftet?

Bei Jagden auf unser urigstes und wehrhafteste Wild werden bedauerlicherweise nicht selten Jagdhunde von Schwarzwild geschlagen. Insofern ist es wichtig Vorkehrungsmaßnahmen ins Auge zu fassen, die Gefahren auf ein Minimum reduzieren. So können richtig eingesetzte Stichschutzwesten (Schlagschutzwesten) ein probates Mittel sein, schwerste Verletzungen einzuschränken. Aber auch mit der besten „Panzerung“ und hervorragenden Kenntnissen der Örtlichkeiten können Verletzungen nie ausgeschlossen werden.

Bei jedem Hundeeinsatz während Gesellschaftsjagden auf Wild sollte zuvor ein Tierarzt ausfindig gemacht werden, der im Ernstfall erreichbar ist und an diesem Jagdtag auch sofort tätig werden kann: Ein entgeltlicher Bereitschaftsdienst. Über entstehende Kosten eines Bereitschaftsdienstes während der Jagdveranstaltung - auch ohne Beanspruchung des bestellten Dienstes - ist dringend anzuraten. Hierzu gehört auch die Mittelung über das Ende des Jagdbetriebs, sollte keine Dienstzeit in Anspruch genommen worden sein. Vor dem Hundeeinsatz sollte geprüft werden wer in die Haftung genommen wird oder wer eine Versicherung abschließt und für den Versicherungsschutz aufkommt, falls ein Hunder`l geschlagen wird.

Viele Versicherer bieten einen Versicherungsschutz an (Gothaer, Jagdverbände usw.), die Arztkosten oder Klinikkosten in solchen Fällen abdecken. Die unentgeltliche Bestellung einer Hundemeute, eines Hundes, ist in der Regel als Auftrag zu werten. Bei Zahlung eines Entgelts liegt grundsätzlich ein gegenseitiger Vertrag vor, bei dem grundsätzlich der Hundehalter das Risiko des Hundeeinsatzes trägt, außer bei Fremdverschulden. Oft überjagen Hunde die Reviergrenze, können auch innerhalb der Grenzen des oder der Nachbarreviere geschlagen werden. Selbst wenn ein Überjagen der Hunde ausdrücklich geduldet wurde ist der Revierverantwortliche des betreffenden Nachbarreviers nicht haftbar zu machen.

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Die Jagdausübung unter Alkoholeinfluss ist strikt zu vermeiden

Im Waffenrecht ist gemäß besagtem § 45 WaffG die waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Dies ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn man etwa angetrunken zur Jagd geht, da man dann nicht die nötige Zuverlässigkeit im Sinne des WaffG besitzt. Dabei darf man sich auch nicht an Richtwerte aus dem Straßenverkehrsgesetz orientieren.

Schon eine geringe Alkoholisierung, bei der alkoholbedingte Ausfallerscheinungen möglich sind, reicht aus um eine Unzuverlässigkeit gemäß § 5 WaffG zu begründen, wenn in diesem Zustand eine Waffe bei der Jagd geführt oder geschossen wird. Herangezogen werden können zwar grundsätzlich die Werte der StVG wie etwa der der relativen Fahruntüchtigkeit von 0,3 Promille, da bei diesen Werten wissenschaftlich erwiesen ist, dass Ausfallerscheinungen nicht ausgeschlossen werden können. Erforderlich sind allerdings keine zusätzlichen Ausfallerscheinungen. Dies ist damit zu begründen, dass der Gesetzgeber in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. WaffG eine Möglichkeit geschaffen hat, ohne weitergehende Auffälligkeiten eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen oder zu versagen. Vielmehr ist bereits bei einer Alkoholisierung, die grundsätzlich menschliche Wahrnehmungs-schwächen begründen kann, die ohnehin bestehende Gefahr des Führens einer Schusswaffe nicht mehr hinzunehmen.

Als Fazit sollte man sich demnach merken, dass man nur nüchtern mit Waffen umgehen sollte oder zumindest eine so geringe Blutalkoholkonzentration von bis zu 0,3 Promille hat, dass man alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, die zu Gefährdungen Dritter führen können, sicher ausschließen kann(BVerwG 6 C 30.13). Auch wenn im Rahmen der Zuverlässigkeit eine Prognose anzustellen ist, genügt in diesem Fall eine einmalige Alkoholisierung während einer Schussabgabe angesichts der auch im nüchternen Umgang gegebenen abstrakten Gefährlichkeit von Waffen. Der Waffenträger hat das „Vertrauen“ der Behörde dann bereits „verspielt“. Ob im Fall der Fälle eine Rücknahme bzw. ein Widerruf rechtmäßig war, ist im Einzelfall von einem auf das Waffenrecht spezialisierten Anwalt zu prüfen, um ggf. dagegen vorzugehen. Quelle: Dr. Granzin.

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06.08.2018 I Waffenrecht - Erbrechtliches. Im Erbfall wird dem Erben auf Antrag bei gegebener Zuverlässigkeit und Eignung eine Erlaubnis erteilt, andernfalls werden die Waffen behördlicherseits mithilfe eines Blockiersystems unschädlich gemacht. Der Erbe hat der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen, dass er durch einen Erbfall in den Besitz erlaubnispflichtiger Waffen gelangt ist. Diese Verpflichtung betrifft sogar jede Person, die durch den Tod des Erblassers eine Zugangsmöglichkeit zu den Waffen hat, also etwa auch Mitarbeiter eines Entrümpelungsunter-nehmens, wenn sie die Wohnung betreten und die Waffe oder auch nur den Waffenschrank entdecken. Mit “unverzüglich” meint der Gesetzgeber “ohne schuldhaftes Zögern”.

Dem Erben ist jedoch eine Überlegungsfrist einzuräumen, diese bemisst sich stets nach dem Einzelfall, beträgt in dieser Angelegenheit jedoch im Normalfall maximal 10 Wochen. Im ohnehin traurigen Fall des Todes eines Familienmit-gliedes ist es erstaunlich, dass ein Verstoß gegen die rechtzeitige Anzeigepflicht gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 5 WaffG mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann. Es gilt jedoch das sog. Opportunitätsprinzip, das bedeutet, dass die Behörde den Verstoß nicht ahnden muss, wenn sie es im Einzelfall nicht für gerechtfertigt hält.

Darüber hinaus kann die Behörde bei Vorliegen eines Bußgeldtatbestandes den Erben als waffenrechtlich unzuverlässig einstufen, was zum Entzug der ursprünglich erteilten Erlaubnisse führen kann. Wenn der Erbe die Erbschaft angenommen hat bzw. sie nicht innerhalb der Sechs-Wochen-Frist ausgeschlagen hat, muss er binnen eines Monats die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte (WBK) bei der an seinem Wohnsitz zuständigen Waffenbehörde beantragen, in der dann die erlaubnispflichtigen Waffen eingetragen werden. Besitzt der Erbe bereits eine, werden sie in diese eingetragen, gemeinschaftliche Erben können eine gemeinsame WBK beantragen. Antragsformulare gibt es bei der Behörde oder meist auch auf der entsprechenden Internetseite. Die Antragsfrist beginnt aber erst dann zu laufen, wenn der Erbe von den Waffen Kenntnis hat. Insofern wird vom gesetzlichen Begriffsverständnis des Besitzes abgewichen, das im Erbfall grundsätzlich nicht auf die übliche tatsächliche Sachherrschaft abstellt, sondern den Erben im Todeszeitpunkt des Erblassers automatisch zum Eigentümer und Besitzer erklärt. Für einen solchen Antrag auf eine WBK ist regelmäßig Folgendes erforderlich:

Personalausweis des Erben; WBK des Verstorbenen; Sterbeurkunde; Testament oder Erbschein (ggf. reicht Familienstammbuch);

Die letzteren persönlichen Dokumente können bei Unauffindbarkeit durch eine Bescheinigung des Nachlassgerichts ersetzt werden. Wenn die alte WBK fehlt, ist die Waffenbehörde zu konsultieren. Sind die Waffen registriert, handelt es sich um legale Waffen. Hinsichtlich der Aufbewahrungspflichten treffen den Erben selbstverständlich die gleichen Verpflichtungen wie den Erblasser.Um auch die Munition zu erben, muss der Erbe eine Munitionserwerbserlaubnis haben, diese haben in der Regel etwa Sportschützen oder Jäger.

Quelle: Die Jagdrechtskanzlei Dr. Granzin

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19.02.2018 I Unbeaufsichtigtes Lagern eines Jagdgewehrs im Fahrzeug führt zum Widerruf des Jagdscheins. Waffen sind gefährliche Gegenstände. Deswegen ist der Umgang mit Waffen rechtlich beschränkt und mit engen Sicherheitsvorschriften verbunden. Es gibt in Deutschland etwa 5,8 Mio. legale Waffen bei etwa 1,5 Mio. Besitzern, vorwiegend Jäger und Sportschützen. Man nimmt an, dass etwa 20 Mio. illegale Waffen vorhanden sind. Von diesen gehen die Gefahren aus, nicht von den legalen. Bei nur 0,2 % aller Straftaten sind Schusswaffen im Spiel. Nur 5 % hiervon waren legale Waffen. Eine verschwindend geringe Zahl.

Trotzdem gibt es den gesetzlichen Drang zur weiteren Verschärfung waffenrechtlicher Vorschriften. Insbesondere der Transport von Waffen ist strengen Vorschriften unterworfen. Auf dem Weg ins Jagdrevier oder zurück darf die Waffe in einem nicht schussbereiten Zustand und damit ungeladen geführt werden. Beim Transport, der nicht unmittelbar mit der Jagdausübung im Revier im Zusammenhang steht, etwa bei Fahrten zum Schießstand oder zum Büchsenmacher, muss sich die Waffe in einem verschlossenen Behältnis befinden, etwa in einem Waffenkoffer oder in einem Futteral, das abgeschlossen ist. Kurze Unterbrechungen, wie z.B. der Gang zum Bäcker auf der Heimfahrt oder ein Betanken an der Tankstelle, führen zu keiner anderen Sichtweise, sofern die Waffe so aufbewahrt wird, dass sie von außen nicht sichtbar ist.

Anders ist es, wenn sich die Waffe längere Zeit unbeaufsichtigt im Fahrzeug befindet: Bewahrt ein Jäger Waffen nebst Munition in einem Pkw auf, welcher auf dem Parkplatz eines Mehrfamilienhauses abgestellt ist, weil er am nächsten Morgen die Jagd ausüben will, gilt er als jagdrechtlich unzuverlässig. In diesem Fall kann ihm der Jagdschein entzogen werden (Hessischer VGH, Beschluss vom 15. Mai 2014). Gleiches gilt, wenn sich eine Waffe nachts auf dem Beifahrersitz eines geparkten Fahrzeugs befindet, während der Waffeninhaber 300 m davon entfernt in einem Gartenhaus schläft (VG Arnsberg, Entscheidung vom17. Januar 2017). Rechtstipp vom 19

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05.02.2018 I Jäger mit Cannabismedikament muss Finger von Waffe lassen. Kiffen und Jagen: Nach einer Cannabis-Verordnung musste ein Jäger den Waffenschein abgeben. Sein Eilantrag auf Aussetzung der Anordnung blieb erfolglos. Warum darf er aber trotzdem Autofahren? MÜNCHEN. Auch bei dauerhafter ärztlicher Verordnung von Cannabinoiden muss ein Jäger seinen Waffenschein abgeben, befand jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren. Der Fall: Ein Arzt hatte dem Jäger aus dem oberbayerischen Landkreis Miesbach Cannabis als Dauermedikation verordnet. Das Landratsamt Miesbach forderte ihn zur Abgabe eines fachpsychologischen Gutachtens auf. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, der Jäger sei zum Waffenbesitz nicht mehr geeignet. Daraufhin widerrief das Landratsamt die Waffenbesitzkarte und zog den Waffenschein ein. Dagegen klagte der Jäger. Außerdem wollte er per Eilantrag erreichen, dass die Behördenentscheidung bis zu einem Urteil im Hauptverfahren ausgesetzt wird.

Kein sachgemäßer Umgang mit Waffe? Den Eilantrag lehnte zunächst das Verwaltungsgericht München und jetzt auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) ab. Laut Waffengesetz müsse ein Waffenbesitzer "jederzeit und in jeder Hinsicht" vorsichtig und sachgemäß mit seiner Waffe umgehen können. Bei täglich mehrfacher Inhalation von Cannabisblüten sei dies nicht sichergestellt. Der VGH verwies auf die gutachterlich vorgetragenen bisherigen Erkenntnisse zu regelmäßigem Cannabiskonsum. Danach sei "eine stets verlässliche Verhaltenskontrolle beim Umgang mit Waffen und Munition" nicht gewährleistet. Dies, so die Ansicht der Richter, lasse sich auch auf eine ärztlich verordnete Cannabis-Dauermedikation übertragen. Denn bislang gebe es keine ausreichenden Hinweise, dass sich die Wirkung eines medizinisch begründeten Cannabiskonsums von der eines missbräuchlichen Konsums unterscheide. Insbesondere fehlten bislang medizinische Studien zu "Cannabiskonsumenten mit spezifischer medizinischer Problemstellung ohne Drogenvorgeschichte".

Keine Führerscheinabgabe? Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen könnten daher auch bei einer ärztlich verordneten Dauereinnahme nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden. Dass Cannabis-Patienten nicht automatisch ihren Führerschein abgeben müssen, stehe dem nicht entgegen. Denn im Waffengesetz stehe die Sicherheit weit stärker im Vordergrund als beim Fahrerlaubnisrecht. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.

Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az.: 21 CS 17.1521

Jagd und Veterinärrecht: Tierische Nebenprodukte im Jagdrevier, Stand Januar 2016

Hier der Link zum Herunterladen: https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/aufgaben/7/2/02657/index.html

Anspruch auf Entfernung von alten Jagdeinrichtungen bei Neuverpachtung.
Häufig möchte der neue Pächter, dass alte jagdliche Einrichtungen durch die Vorpächter entfernt werden. Bevor der Falsche erfolglos zur Beseitigung aufgefordert wird, ist zunächst von Bedeutung, wer Eigentümer z.B. der Ansitzeinrichtungen ist und wer die Beseitigung verlangen kann. Häufig wird eine einvernehmliche Regelung hinsichtlich des Eigentumsübergangs zwischen Alt- und Neupächter vereinbart. Wenn eine solche Einigung nicht erzielt wird und Einrichtungen des Altpächters im Revier verbleiben, dürfen diese Einrichtungen grundsätzlich nicht gegen den Willen des Altpächters bzw. Alteigentümers vom Neupächter in Besitz genommen werden. Dies wäre eine sogenannte verbotene Eigenmacht. Gesetzlich bleiben die jagdlichen Einrichtungen bei fehlender Einigung daher zunächst im Eigentum des Altpächters.

Das Eigentum geht auch nicht ohne weiteres auf den Grundstückseigentümer über. Nach Beendigung des Pachtverhältnisses ist der Altpächter gemäß §§ 581 Abs. 1, 546 BGB zur Entfernung seiner jagdlichen Einrichtungen verpflichtet. Dies gilt, sofern nicht etwas Anderes im Pachtvertrag vereinbart ist. Die Entfernung der zurückgelassenen jagdlichen Einrichtungen kann einerseits verlangt werden, da das Jagdausübungsrecht durch verbliebene Ansitze etc. beeinträchtigt wird. Dies begründet sich damit, dass durch die verbliebenen Einrichtungen die Aufstellmöglichkeiten für weitere Einrichtungen eingeschränkt werden. Der Beseitigungsanspruch beispielsweise einer Jagdgenossenschaft, wurde durch ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 15.02.2012 (Az. 2 O 787/12) bestätigt. Daneben ist auch der Grundstückseigentümer berechtigt, gegenüber dem Pächter die Beseitigung nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB zu verlangen.

Zwar ist landesrechtlich geregelt, dass der Grundstückseigentümer zur Duldung verpflichtet sein kann, wenn sein Eigentum hierdurch nicht beeinträchtigt wird, diese Verpflichtung endet jedoch mit der Beendigung bzw. dem Ablauf des Pachtvertrages. Dies gilt, sofern der Neupächter die Einrichtungen nicht übernommen hat, da der Grundstückseigentümer dann wiederum entsprechend den obigen Ausführungen diesem gegenüber zur Duldung verpflichtet ist. Der Neupächter selbst kann die Beseitigung jedoch nicht verlangen, sofern keine entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen existieren. Auch gesetzliche Grundlagen für den Beseitigungsanspruch existieren in dieser Konstellation nicht. Es sollten daher die Jagdverpächter oder der Grundstückseigentümer zur Geltendmachung des Beseitigungsanspruchs angehalten werden.

Mit Pferdestärke an der Kirrung vorbei – Willkommen im Paragraphenwald

Ausreiten. Es gibt nichts Schöneres für Freizeitreiter, fest im Sattel die Ruhe des Waldes zu genießen. Derzeit gibt es in Bayern über 100.000 Pferde und fast ebenso viele organisierte Reiter, aber es gibt Grenzen und die Gesetzeslage ist kompliziert, nicht alles ist Reitern erlaubt. So sind Reiter in der Gefährdungshaftung, reagiert ihr stolzes Pferd in freier Wildbahn unvorhergesehen. Kommen Menschen zu Schaden oder wird fremdes Eigentum beschädigt, werden sie hierfür gegebenenfalls haften müssen. Gefährdungshaftung heißt, sie müssen als Tierhalter oder auch -aufseher grundsätzlich dafür geradestehen, wenn sich das Tier unberechenbar zeigt und sich daraus Schäden ergeben. Wir ein Pferd rein freizeitmäßig gehalten, gibt es keine Alternative sich dieser Haftung zu entziehen. Darüber hinaus besteht auch eine deliktische Haftung, sofern der Reiter den Schaden schuldhaft verursacht. Mit gebissloser Zäumung oder ohne Sattel durch den Wald zu reiten stellt eine unzureichende Einwirkungsmöglichkeit auf das Tier dar und kann dem Reiter durchaus als Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Dieser Umstand würde sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wer seine Sorgfaltspflichten vernachlässigt, dem kann eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung oder sogar fahrlässiger Tötung drohen.

Fremdes Eigentum ist grundsätzlich tabu, wenn auch Im Wald generell zu Pferde ausgeritten werden darf. Reiter sollten sich bewusst sein, dass in den Wäldern auch gejagt wird, hier ist mit extremer Vorsicht zu reagieren und etwa abgesperrten Areale weiträumig zu meiden. Auch ansonsten müssen Reiter im Wald stets damit rechnen, dass ein Schuss bricht und sich das Pferd hierdurch erschrecken könnte. Speziell in der Dämmerung empfiehlt sich strikt auf den gefestigten Wegen zu bleiben. Mit seinem Pferd querwaldein durch zarte Verjüngungen zu reiten kann schnell in einem Fiasko enden, denn auch zerstörte kleinste Waldbäume haben einen Eigentümer.

Grundlegende Bestimmungen
Das Reiten in der freien Natur - dazu zählt auch der Wald - ist in Bayern vor allem im Bayerischen Naturschutzgesetz (BayNatSchG) geregelt. Das Waldgesetz für Bayern (BayWaldG) verweist hier auf das Bayerische Naturschutzgesetz (Art. 13 Abs. 1 BayWaldG).

Grundsätzlich hat jedermann das Recht auf Erholung in der freien Natur (Art. 141 Abs. 3 Satz 1 Bayerische Verfassung, Art. 21 Abs. 1 BayNatSchG) und darf alle Teile der freien Natur unentgeltlich betreten (Art. 22 Abs. 1 BayNatSchG). Das Reiten zählt zum Betreten (Art. 24 BayNatSchG). Die Ausübung des Betretungsrechts erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Vorbehaltlich anderer Rechtsvorschriften werden dadurch besondere Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflichten der betroffenen Grundeigentümer oder sonstiger Berechtigter nicht begründet (Art.13 Abs. 2 BayWaldG).

Welche Pflichten müssen Reiter beachten?
Das Reiten muss natur-, eigentümer- und gemeinverträglich ausgeübt werden. Die Reiter müssen Natur und Landschaft pfleglich behandeln. Sie haben auf die Belange der Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsausübung anderer Erholungssuchender darf nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt werden (Art. 21 Abs. 2 BayNatSchG). Für das Reiten im Wald und auf landwirtschaftlichen Flächen bestehen außerdem zusätzliche Einschränkungen, um Einbußen für den Grundstücksbesitzer zu vermeiden.

Wo darf man reiten?
Im Wald darf nur auf Straßen und geeigneten Wegen geritten werden (Art. 25 Abs. 2 BayNatSchG, Art. 23 Abs. 1 BayNatSchG, Art. 13 Abs. 1 BayWaldG). Entscheidend ist die Eignung des Weges. Die Rechtsprechung hat es dem Waldbesitzer zugestanden, diese Einschätzung (unter Aufsicht der Naturschutzbehörden) zu treffen. Der Waldbesitzer kann aber nicht willkürlich einen Weg als ungeeignet bezeichnen und ihn sperren oder das Reiten untersagen. Er muss die fehlende Eignung gegebenenfalls auch belegen und glaubhaft machen können.

Die Eignung eines Wegs für das Reiten hängt vom Einzelfall ab und richtet sich nach der Beschaffenheit, wie sie für den Weg durchschnittlich oder wenigstens überwiegend besteht. Zum Beispiel kann ein Erdweg in Mulden oder Senken stets so weich sein, dass er auch nach nur vereinzeltem Durchreiten für Fußgänger unpassierbar würde. Ein mit Kies oder Schotter befestigter Waldweg wird in der Regel immer die Eignung zum Reiten aufweisen. Bei einem unbefestigten Erdweg ist dies fraglich. Hier wird die Eignung von der Gefährdung des Wegs abhängen, durch das Reiten beschädigt oder "verschlammt" zu werden. Dies hängt unter anderem vom jeweiligen Untergrund, der Geländeform und den überwiegenden Witterungsverhältnissen ab.

Wo darf man nicht reiten?
Innerhalb des Waldbestandes, das heißt zwischen den Bäumen hindurch, ist das Reiten nicht zulässig. Grundsätzlich nicht geeignet zum Reiten sind Pfade, Steige oder ähnliche schmale Fußwege. Die sogenannten Rückegassen zählen nicht zu den Waldwegen. Hier handelt es sich um in regelmäßigen Abständen angelegte Gassen im Waldbestand, auf denen sich die Rückeschlepper bewegen, um die geernteten Hölzer zur Forststraße zu ziehen. Die Rückegassen gehören zum Waldbestand, so dass auf ihnen das Reiten nicht zulässig ist.

In besonderen Fällen kann das Reiten in der freien Natur durch Einzelanordnungen und Rechtsverordnungen (Art. 26 Abs. 2 BayNatSchG) oder durch Schutzgebietsverordnungen (z.B. Naturschutzgebiete, Wildschutzgebiete) auf bestimmte Wege und Flächen eingeschränkt oder nur zu bestimmten Zeiten gestattet werden. Ob solche Vorschriften bestehen, kann man beim zuständigen Landratsamt erfahren.

Für uns Jägerinnen und Jäger gilt: Besonnen und kompetent Konflikte ausräumen.

Fachliche Quellen: BayWaldG; BayNatSchG;